A)

Architektenrecht

Architekt muss Bauherren Schadensersatz zahlen

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Architektenhonorar

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Architektenrecht: Eine Frage ist kein Vertrag

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Außentreppen

Kurze Außentreppen brauchen kein Geländer

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B)

Baumängel

BGH: Zur Schadensminderungspflicht eines Auftraggebers, wenn er einen Baumangel erst nach vielen Jahren beseitigen lässt

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Besitzstörung

Leichenwagen als Besitzstörung?

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Betriebskosten

Stromkosten falsch abgerechnet

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OLG Frankfurt a. M.: Kein Radiorekorder bei Stromlieferungsvertrag

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Bürgschaft >> siehe Finanzierung

D)

Denkmalschutz

Denkmalschutz: Die Kommune zahlt

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E)

Energieversorger

Energieversorger darf Strom nicht abschalten

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Billigkeitskontrolle der Entgelte bei Fernwärmeversorger

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BGH zur Preisanpassungsklausel bei Flüssiggasbelieferungsvertrag

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Eigenheimzulage

Eigenheimzulage bei Grundstückskauf mit Rückschenkung?

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Eigenheimzulage auch bei Wohnungskauf vom bankrotten Ehepartner

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Einkünfte

BGH: Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind uneingeschränkt pfändbar

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Eis >> siehe Schnee

Erben >> siehe Testament

F)

Feste

Beim Sommerfest gestolpert

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Festveranstaltungen in Wohngebieten

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Finanzierung

Bürgschaft nichtig

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G)

Gebühren

Kabelgebühren

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Glockenläuten

Glockenläuten

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Grober Undank

Seitensprung ist kein grober Undank – Geschenke bleiben

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Grundstücksübertragung

BGH: Zur dinglichen Übertragung eines Grundstücks an einen Minderjährigen

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Gewerblicher Grundstückshandel >> siehe Hauskauf

H)

Haftung

BGH: Kommune haftet nicht für Wasserschäden durch „Jahrhundertregen“

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Brandflecken auf Wohnzimmerteppich

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Keine Haftung der Gemeinde für aufgestellten Findling

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Hauskauf

Arglist beweisen

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Vorsicht beim Kauf einer sanierten Altbauwohnung
Verkäufer haftet nur für Mängel, die er erkannt hat oder hätte erkennen müssen

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Verkäufer muss auf schikanöse Nachbarn hinweisen

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Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Altbauerwerbern

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Bundesfinanzhof zum Thema „Gewerblicher Grundstückshandel“

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Hausnummern

Kommunen können Hausnummern ändern

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Hausratversicherung >> siehe Versicherungen

Heizung

BGH: Thermostat-Nachrüstpflichten in den neuen Bundesländern

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Asbesthaltige Nachtspeicheröfen – Haus darf zurückgegeben werden

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K)

Kabelgebühren >> siehe Gebühren

Kehrpflicht

Gericht: Jährliche Kehrpflicht belastet Eigentümer unverhältnismäßig

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L)

Lärm

Lärm: Nächtlicher Musikumzug erlaubt

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M)

Maklerrecht

Zankapfel Maklerprovision

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BGH: Volle Maklerprovision, wenn der Maklerkunde nur zu ½ kauft?

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Makler dürfen nicht immer kassieren

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Makler

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BGH: Maklerverschulden bei Vertragsverhandlungen

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Miete >> siehe Einkünfte

Mängelhaftung >> siehe Hauskauf

Mobilfunkanlage

Mobilfunkanlage

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Bundesgerichtshof legt die Voraussetzungen des privaten Immissionsschutzes gegen Mobilfunksendeanlagen fest

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S)

Schadensersatz

Schadensersatz: Vermieter muss Treppen sachgerecht bauen lassen

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Schadensersatz: Lockere Betonklötze auf dem Hof

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Arglist beweisen

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Schadensminderungspflicht

BGH: Zur Schadensminderungspflicht eines Auftraggebers, wenn er einen Baumangel erst nach vielen Jahren beseitigen lässt

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Schnee

Bei Schnee und Eis wird nicht geräumt und nicht gestreut

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Sommerfest >> siehe Feste

Stromkosten >> siehe Betriebskosten

T)

Testament

Was bedeutet „persönliche Habe“ im Testament

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BGH: Erben können von einer Stiftung Anteil von Spenden zurückverlangen

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V)

Versicherungen

Hausratsversicherung: Silber wird nicht voll ersetzt

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Versicherung muss Sturmschaden trotz Vorschaden zahlen

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Daten nicht mitversichert

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BGH: Wohngebäudeversicherung mit gleitendem Neuwert – Anspruchsberechtigter
und Sicherstellung der Wiederherstellung

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W)

Wasserschaden >> siehe Haftung

Wirtschaftliche Verwertung

Kündigung wegen ersatzlosen Gebäudeabrisses ist keine wirtschaftliche Verwertung i. S. d. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB

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Wohngebäudeversicherung >> siehe Versicherung

Wohnungseigentümer

BGH: Vergibt ein Hausverwalter Bauleistungen, so geschieht dies regelmäßig für den Eigentümer

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Z)

Zweitwohnungssteuer

Zweitwohnungssteuer für Camper

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Mietrecht >>
Steuerrecht >>
WEG-Recht >>
Nachbarrecht >>