(Ho). Die Bundesregierung beschloss Kürzungen der Städtebauförderung für das laufenden Haushaltsjahr. Davon ist auch Niedersachsen hart getroffen. Das Thema war Gegenstand einer Anfrage mehrerer Abgeordneter der SPD-Landtagsfraktion. In ihrer Antwort berichtete Bauministerin Aygül Özkan, der Beschluss des Haushaltsausschusses im Bundestag, tiefe Einschnitte in das Programm “soziale Stadt" vorzunehmen, sei sehr überraschend gewesen. Das Land Niedersachsen habe darauf keinen Einfluss nehmen können.

Dem Vernehmen nach wurden die Fördermittel um 70% auf nur noch 28, 5 Millionen € reduziert. Die weitere Entwicklung für 2012 sei noch nicht absehbar, wie die Bauministerin betonte. Gegenwärtig werden in Niedersachsen durch das Programm „soziale Stadt“ 31 Maßnahmen mit einem Fördermittelbedarf für investive Maßnahmen von rund 100 Millionen € gefördert. Allerdings habe das Land im Rahmen des Konjunkturprogramms von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, auch die Finanzhilfen des Bundes für Modellvorhaben der sozialen Stadt zur Förderung von investiven Maßnahmen einzusetzen, so Bauministerin Özkan. Deshalb wirke sich die Vorgabe des Bundeshaushaltsgesetzgebers, die Städtebauförderungsmittel auf investive Maßnahmen zu reduzieren, für die niedersächsischen Fördergebiete nur abgemildert aus.

© Dr. Hans Reinold Horst

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