(Ho) Begleitend zu den grundlegenden Beschlüssen zu den Klimapaketen I und II stockt die Regierung das Förderprogramm für eine bessere Dämmung des Hauses und moderne Heizungen in diesem Jahr um 500 Millionen auf 1,4 Milliarden Euro auf. So soll die große Nachfrage beim CO²-Sanierungsprogramm befriedigt werden. Mit dem Geld verbilligt der Bund über die staatseigene KfW-Bankengruppe Darlehen oder gibt Zuschüsse. Die Förderung erhält, wer bei der Gebäudesanierung ehrgeizige Energiestandards einhält. Dabei ist es Ziel, Energie für Heizung und Warmwasser zu sparen und den Ausstoß der gefährlichen Treibhausgase zu drosseln.

Bereits Ende Juli sind die für 2008 vorgesehenen 900 Millionen Euro des CO²-Sanierungsprogramms ausgeschöpft gewesen. Die zusätzlichen Mittel sichern die Fortführung des Programms, wie Bundesbauminister Tiefensee bekannt gab. Von 2005 bis 2007 wurden mit Unterstützung aus Bundesmitteln etwa 290.000 Wohngebäude mit 650.000 Wohneinheiten saniert. Der CO²-Ausstoss wurde laut Regierungsangaben dadurch um mehr als 2 Millionen Tonnen pro Jahr verringert. Darüber hinaus wurden Heizkosten von 500 Millionen Euro eingespart. Außerdem leiste das Programm einen wichtigen Beitrag zur Sicherung von Wachstum und Beschäftigung, unterstrich Minister Tiefensee.

Die Aufstockung des Programms im laufenden Haushaltsjahr läuft nach Darstellung des Bundesministeriums über eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung. Dies sei mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) abgesprochen. Werden die 500 Millionen Euro tatsächlich noch in diesem Jahr als Förderzusagen ausgereicht, wird der Haushalt wegen der langen Laufzeit über die nächsten 10 Jahre mit jeweils 50 Millionen Euro belastet, wie aus dem Ministerium verlautete.

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) nannte die Ankündigung ein wichtiges Signal und einen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings reiche er nicht aus, um die Klimaschutzziele der Regierung zu ermöglichen.
Auch der Verband der Deutschen Bauindustrie forderte neue Anreize im Steuer- und Mietrecht, um die Sanierung von Wohngebäuden schneller voranzutreiben.

Schon im Vorfeld des diesjährigen Landesverbandstages hatte Haus & Grund Niedersachsen gravierende Modernisierungen des Mietrechts angemahnt.

Verbandsvorsitzender Dr. Hans Reinold Horst fordert:
Wir brauchen ein „umweltgerechteres“ Mietrecht:

• Formelle Hürden bei der Modernisierungsmieterhöhung müssen abgebaut werden, damit sie in der Praxis wieder funktioniert.
• Die Modernisierungsmieterhöhung muss auch speziell auf klimaenergetische Sanierungen zugeschnitten werden.
• Der Mieter muss angemessen an den Investitionsbelastungen beteiligt werden können.
  Eine modernere Energietechnik und bessere energetische Dämmwerte des bewohnten Hauses kommen seiner Brieftasche zu Gute.

Die Wohnnebenkosten würden so gravierend verringert, wie der Verbandsvorsitzende von Haus & Grund Niedersachsen jetzt nochmals in Hannover gegenüber den wohnungsbaupolitischen Sprechern der regierungsbildenden Parteien in Niedersachsen unterstrich.

Weitere Informationen zu den KfW-Darlehen und Zuschüssen unter:
www.kfw.de

© Dr. Hans Reinold Horst
03. September 2008

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