(Ho) Immer wieder vorkommende vereinzelte Übergriffe und Kompetenzüberschreitungen sowie das Gebührenaufkommen insgesamt haben die Politik zu der Frage bewegt, ob die bisherige Gebührenpraxis sowie die GEZ an sich noch zeitgemäß sind.

So prüfen die Bundesländer zwei neue Modelle für GEZ-Gebühren.
Danach soll die Rundfunkgebühr künftig

• entweder als vereinfachte Gerätegebühr
• oder als ein Betrag pro Haushalt erhoben werden.

Bis zum Sommer 2008 wollen die Ministerpräsidenten zwei entsprechende Vorschläge ausarbeiten: Eine Gebühr für das Erstgerät, bei der mit einer einfachen Regelung weitere Geräte abgegolten werden sollen, oder eine formaljuristisch auf den Haushalt bezogene Gebühr unabhängig von der Zahl der Personen und Geräte im Haushalt.

Das bedeutet:
Nach diesem letztgenannten Modell muss auch zahlen, wer keine Rundfunk- oder Fernsehgeräte oder schließlich internetfähige Computer vorhält.

Die niedersächsische SPD fordert gar die Schließung der Einzugszentrale für Rundfunkgebühren GEZ und hat sich für einen vollständig werbefreien öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgesprochen. Auch sie hält eine Neuordnung der Gebührenerhebung für erforderlich. Zunächst müsse man den „Grundversorgungsauftrag“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks definieren und dann festlegen, welche Mittel zur Erfüllung des Auftrags notwendig seien. Dabei müsse man auch darüber diskutieren, ob etwa die Sportberichterstattung zur Grundversorgung gehöre. Zudem sei die FDP gegen die „Schnüffelei“ von GEZ-Ermittlern. Bei der Neuentwicklung eines Gebührensystems könne man sich an einer Kopf- oder Haushaltspauschale orientieren.

Bei der Frage, was mit der Gebühr künftig finanziert werden soll, tappen die Gestalter noch etwas im Dunkeln. Herkömmliche Fernseh- oder Hörfunkprogramme werden immer stärker von Internetauftritten der Rundfunk- und Fernsehsender begleitet. Denn das Internet erwächst den herkömmlich bekannten Medien sonst als große und bisweilen existenzbedrohende Konkurrenz.

Eine Umstellung der Gebühren soll es nach der Vorstellung der Länder am Ende der nächsten Gebührenperiode im Jahre 2012 geben.

© Dr. Hans Reinold Horst
04. Januar 2008

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