(Ho) Das Niedersächsische Justizministerium hat sich aus rechtspolitischen Gründen der schnelleren und für die Parteien kostengünstigeren außergerichtlichen Streitbeilegung, aber auch aus der Absicht heraus, die Justiz zu entlasten, stets für die außergerichtliche Streitschlichtung stark gemacht.

Haus & Grund Niedersachsen hat dazu den 3. Konfliktmanagement-Kongress des Niedersächsischen Justizministeriums mit dem Schwerpunkt „Mietrecht“ am 08. Juli 2006 gefördert und aktiv begleitet. Nun haben die Landtagsfraktionen von CDU und FDP einen Gesetzentwurf über die Einführung eines Mediations- und Gütestellengesetzes sowie zur Änderung anderer Gesetze (Landtag-Drucksache 15/37/08) in den Niedersächsischen Landtag eingebracht. Das Gesetz lässt Klägern und Beklagten die Wahl, ob sei bei einem Streit ein Gericht oder einen zertifizierten, also einen speziell ausgebildeten Mediator aufsuchen. Diese innovative Form der Streitschlichtung soll dazu beitragen, dass Streitigkeiten außergerichtlich schneller und kostengünstiger geschlichtet werden können.

Damit wird die Absicht verbunden, die Streitkultur in unserer Gesellschaft nachhaltig zu fördern. Vor Gericht erhalten die Streitparteien am Ende der Verhandlung in der Regel ein Urteil, mit dem sie mehr oder weniger gut leben können. Die Mediation als ein Verfahren, das auf Konsens und Konfliktüberwindung basiert, wird im vielen Fällen wesentlich besser zu einer dauerhaften und interessengerechten Beendigung des Streites führen.

Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzesentwurf leisten CDU und FDP einen entscheidenden Beitrag dazu, die Mediation landesweit bekannt zu machen. Konflikte könnten über diesen Weg schneller und kostengünstiger insbesondere im Nachbarrecht und im Mietrecht, aber auch im Zivilrecht für kleinere Streitwerte, abgewickelt werden. Dies spart nicht nur Geld, sondern schont in vielen Fällen auch die Nerven der Beteiligten.

© Dr. Hans Reinold Horst
31. Juli 2007

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