Für die zulässige Miethöhe gibt es Regeln und Vorschriften insbesondere im Mietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches und im Wirtschaftsstrafgesetz. Ist die Miete zu hoch, so kann der Mieter den überhöhten Teil zurückfordern, so lautet eine dieser Regeln. Dies stimmt aber nicht immer – keine Regel ohne Ausnahme. Der Bundesgerichtshof hat zwei Urteile gefällt, die die Miethöhe in vielen Fällen dem Markt überlassen – zumindest bei Neuvermietungen.

1. Zu dieser Erkenntnis gelangte der BGH in einem Fall, in dem ein Vermieter 9 Euro pro Quadratmeter an Miete verlangte. Der Mietspiegel sah eine Obergrenze von 7 Euro pro Quadratmeter vor. Nach § 5 WiStG sind zwar Miethöhen, die mehr als 20 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete bei Neuvermietungen liegen, unangemessen und damit unzulässig. Das gilt aber nur dann, wenn der Vermieter eine Wohnungsknappheit vor Ort ausnutzt, um die hohe Miete zu erzielen. Der Bundesgerichtshof meint nun, allgemeine Wohnungsknappheit alleine reiche nicht aus, um eine zu hohe Miete als unzulässige Mietpreisüberhöhung einzuordnen. Vielmehr müsse der Mieter beweisen, dass seine Lage ausgenutzt wurde. Wenn er die überteuerte Wohnung mietete, weil er sonst gar keine andere gefunden hätte, kann nach der Ansicht der Karlsruher Richter davon gesprochen werden, dass der Vermieter den Mieter wegen des geringen Angebotes ausgenutzt hat. Ist ein Mieter unabhängig von der Lage auf dem Markt aber bereit, für eine bestimmte Wohnung eine verhältnismäßig hohe Miete zu bezahlen, so hat er keine Rückzahlungsansprüche (BGH, Az: VIII ZR 190/03).
    
2. In einem weiteren Urteil (Az: VIII ZR 44/04) legte der BGH fest, dass es auch nicht auf Wohnungsknappheit in einem bestimmten Stadtteil ankommt. So sei es Wohnungssuchenden zumutbar, in einen preiswerteren Stadtteil zu ziehen.

© Dr. Hans Reinold Horst
Juli 2007

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