(Ho) Das Bundeskartellamt geht dem Verdacht der Preismanipulation an der Leipziger Strombörse EEX nach. Angaben der Behörde zur Folge liege dem Kartellamt eine offenbar von einem Insider veröffentlichte Liste mit den Transaktionen der Energiekonzerne vor. Selbst die Staatanwaltschaft hat Vorermittlungen aufgenommen.

Nach Angaben des Nachrichtenmagazins der „Spiegel“ liefern die Daten Indizien dafür, dass die großen Energiekonzerne ihre Marktmacht an der Strombörse zum Schaden der Verbraucher ausnutzen. So sei zum Beispiel verdächtig, dass ausgerechnet Deutschlands größter Stromproduzent RWE 2006 als größter Käufer aufgetreten sei. Hier stelle sich die Frage, ob die Preise absichtlich in die Höhe getrieben worden seien.

Der Stromriese wies die Vorwürfe entschieden zurück. Der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher, Aribert Peters, warf den großen deutschen Stromkonzernen dagegen „Freibeuterei zu Lasten der Verbraucher“ vor. Nach Berechnungen der Verbraucherorganisation zahlen Privathaushalte und Industrieunternehmen aufgrund überteuerter Handelspreise an der Leipziger Strombörse im Jahr rund 13,5 Milliarden Euro zu viel für ihren Strom.

Ein Musterhaushalt mit einer Stromrechnung von 700 Euro
zahle damit im Jahr 105 Euro mehr als nötig.

Bereits im Januar 2007 hatte Christian von Hirschhausen, Energieexperte der Technischen Universität Dresden, eine im Auftrag der industriellen Stromkunden erstellte Studie präsentiert, wonach die Kraftwerksbetreiber ihre Marktmacht für ein strategisches Angebotsverhalten ausnutzen, um die Börsenpreise künstlich hoch zu halten.

Dem Vernehmen nach hat auch die Staatsanwaltschaft Leipzig Vorermittlungen wegen möglicher Manipulationen an der EEX aufgenommen. Ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, ist noch nicht entschieden.

Die Behörde bestätigte zugleich, dass die European Energy Exchange AG (EEX) bereits im Februar Strafanzeige wegen des Verrats von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gegen Unbekannt gestellt hatte. Dabei gehe es um eine E-Mail, die interne Daten über den Handel an der Leipziger Börse enthalte.

Das Bundeswirtschaftsministerium verlangte mehr Offenheit am Markt. Minister Michael Glos (CSU) habe schon mehrfach auf Handlungsbedarf hingewiesen, wie aus dem Ministerium verlautet. Es müsse darum gehen, mehr Wettbewerb in den Markt zu tragen. Dazu zähle auch, dass das Kartellamt bei Verdacht auf Missbrauch und überhöhte Preise leichter agieren könne. Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) forderte: „Notfalls muss der Staat das Preistreiber-Quartett der Stromerzeuger auflösen können.“ Ein Zwangsverkauf von Kraftwerken müsse als letzte Möglichkeit ins Auge gefasst werden.

Das Bundeskartellamt verwies in dem Zusammenhang auf Durchsuchungen der EU-Wettbewerbsbehörde 2006 bei den großen Versorgern E.on, RWE, EnBW und Vattenfall Europe. Die EU-Kommission kann bei Wettbewerbsverstößen Geldbußen von bis zu 10 % des Jahresumsatzes verhängen.

© Dr. Hans Reinold Horst
April 2007

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