Für die Städtebauförderung in Niedersachsen können in diesem Jahr rund 54 Millionen Euro ausgegeben werden. Die Landesprogramme einschließlich der Bundesfinanzhilfen stellen 33,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Dazu kommen die Anteile der Gemeinden von 16,7 Millionen sowie 4,4 Millionen Euro aus weiteren Einnahmen wie der Grundstücksbewirtschaftung.

Bauministerin Mechthild Ross-Luttmann hat das Programm für 2006 vorgelegt. Für das Normalprogramm der Städtebauförderung sind 20,4 Millionen Euro aus Landes- und Bundesmitteln vorgesehen. Dazu kommen weitere 13 Millionen Euro aus dem Programm „Soziale Stadt“. In diesem Jahr werden 8 neue Maßnahmen aufgenommen, 7 über das Normalprogramm und eine Maßnahme über die „Soziale Stadt“.

Die Vergabe der Mittel beginnt nach Inkrafttreten der entsprechenden Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund. Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz, kritisierte den weiteren Verzicht des Landes auf Teilnahme am Bundesprogramm „Stadtumbau West“. Dem Land seien dadurch seit 2004 Bundesmittel in Höhe von 18 Millionen Euro verloren gegangen. Zudem investiere Niedersachsen in diesem Jahr nicht in den sozialen Wohnungsbau, so dass dort jetzt rund 40 Millionen Euro fehlen.

© Dr. Hans Reinold Horst
Mai 2006

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