Das Ringen um die erneut anstehenden Erhöhungen der Gaspreise zum 01. Januar oder 01. Februar diesen Jahres hält mit unverminderter Heftigkeit an. Die Kartellbehörden mahnten E.on Ruhrgas bereits ab und führen Ermittlungsverfahren gegen zur Zeit fünf Gaslieferanten in Niedersachsen. Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium hat sich eingeschaltet und wird noch im Januar Gespräche führen. Ziel ist die Offenlegung der Preiskalkulationen.

Im Gasstreit vor dem LG Hamburg wehrt sich die beklagte E.on Hanse heftig und hat in einem ca. neunzigseitigen Schriftsatz ihre Preiskalkulation offen gelegt. Der ursprünglich auf den 08. Dezember 2005 anberaumte Termin zur Verkündung einer gerichtlichen Entscheidung (wir berichteten) ist deshalb zunächst in der Sache ergebnislos verlaufen. Seitens der Kläger wird das von E.on Hanse eingeführte Material überprüft. Bislang ist nicht abzusehen, wann mit einer Entscheidung in der Sache zu rechnen ist. Immerhin aber soll der Gasmarkt schon im Jahre 2006 liberalisiert werden. Damit könnte endlich ein Wettbewerb um die Haushaltskunden möglich werden. So ist das Angebot an alle Gaskunden angedacht, den Lieferanten künftig nach Belieben wechseln zu können. Dies ist Europa bisher nur in Großbritannien und Italien möglich.

Damit ist einiges gewonnen, aber nichts entschieden oder gar gelöst, kommentiert der Vorsitzende des Landesverbandes Haus & Grund Niedersachsen, Dr. Hans Reinold Horst. Wenn nämlich die Energiekonzerne parallel oder nur mit geringem zeitlichen Versatz ihre Tarife erhöhen, nutzt dem Verbraucher die Möglichkeit des Wechsels zwischen verschiedenen Energieanbietern nichts. Bis zu einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung in den laufenden Verbraucherschutzklagen kann daher nur politischer und öffentlicher Druck über die Medien weiter führen. Zur Wahrung aller Rechte sollte der Gaskunde daher nur mit Vorbehalt zahlen und sich des Musterschreibens von Haus & Grund Niedersachsen bedienen.
 

© Dr. Hans Reinold Horst
Januar 2006

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