Wieder stehen wir an der Wende eines Jahres. Weltpolitisch war das Jahr 2005 erneut vom Kampf gegen den Terrorismus geprägt. Der Irak kommt nicht zur Ruhe. Die Situation im Nahen Osten hat sich durch mehrere Äußerungen des neuen iranischen Präsidenten verschärft. Israel rüstet auf, um sich möglicherweise für eine militärische Auseinandersetzung mit dem Iran zu wappnen. Die Drohungen im Atomstreit werden lauter. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Stimmen der Vernunft durchsetzen werden.

National herausragendes Ereignis im Jahre 2005 war die Bundestagswahl. Sie hat uns die große Koalition beschert. Angela Merkel wurde zur ersten Bundeskanzlerin gewählt. Als Ergebnis der Koalitionsverhandlungen steht allen Bürgern eine Reihe von „Grausamkeiten“ bevor. Allein die in Aussicht gestellte verstärkte Einbeziehung der Immobilie in die Altersvorsorge und die Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen über das bisher bekannte Maß haushaltsnaher Dienstleistungen hinaus sind kein angemessener Ausgleich.

Die Vereinfachung des Steuerrechts ist überfällig. Das Mietrecht muss endlich liberalisiert, flexibilisiert und für alle Beteiligten ausgewogener und gerechter geformt werden. Die Staatsfinanzen müssen dringend konsolidiert und die Sozialsysteme wieder auf eine tragfähige Basis gestellt werden.

Arbeit und Fleiß müssen sich in Deutschland wieder lohnen.

Wir brauchen dringend ein Beschäftigungsprogramm, das greift, die Arbeitslosen von der Straße holt, ihnen Perspektive und Hoffnung gibt, und den Wirtschaftsstandort Deutschland kräftigt. Vermögensbildung und Altersvorsorge müssen möglich sein und bei entsprechendem Einsatz auch garantiert werden. Das geht nur, wenn die entstandenen finanziellen Probleme dort beseitigt werden, wo sie entstehen. Werden z.B. die Lohnnebenkosten als zu hoch erkannt, dann muss die Kostensenkung im Arbeitsmarkt stattfinden. Dort bedarf es der einschlägigen finanz- und konjunkturpolitischen Signale. Eine beabsichtigte Erhöhung der Mehrwertsteuer ist dagegen lediglich ein Konjunkturverbraucher. Der Produktionsstandort Deutschland muss attraktiver werden, damit – auch inländische Unternehmen – nicht ins Ausland abwandern, um Produktionskosten zu sparen.

Niedersachsen 2006

Natürlich sind auch hier die Haushalte von Kommunen und Land stark angespannt. Doch der von der Bertelsmann-Stiftung herausgegebene Standortwettbewerb 2005 zwischen den einzelnen Bundesländern zeigt Niedersachsen im Standortvergleich mit klarer Aufwärtstendenz.

Im Erfolgsindex rangieren wir von 16 Bundesländern auf Platz 10, im Aktivitätenindex auf Platz 4, ebenso in den Bereichen Einkommen und Beschäftigung. Im Bereich Sicherheit befindet sich unser Land sogar auf Platz 3.

Niedersachsen konnte seine Abwärtsbewegung umkehren, die bis zum Jahre 2002 noch zu verzeichnen war. Die Wachstumslücke konnte geschlossen werden. Arbeitslosenquote und Erwerbstätigenquote entwickelten sich günstiger als deutschlandweit. Bürokratieabbau und Reform der Verwaltungsstrukturen werden durch die Bertelsmann-Stiftung in ihrem Bericht zum Standortwettbewerb 2005 sogar als vorbildlich bezeichnet. Dass mit der Abschaffung der Bezirksregierungen der vorgerichtliche verwaltungsrechtliche Rechtsschutz gleich mit wegrationalisiert wurde, ist aber deutlich kritisch zu hinterfragen. Bürokratieabbau ja – aber nicht um jeden Preis. Allerdings bescheinigt Bertelsmann auch einen rigiden Sparkurs, mit dem die horrenden Schuldenberge abgebaut und den teilweise hohen strukturellen Defiziten und zukünftigen Lasten Rechnung getragen wird.

Natürlich muss das lobenswerte Bemühen der Landesregierung um Halshaltskonsolidierung konstruktiv kritisch begleitet werden. Man darf nicht am falschen Ende sparen und muss Konjunktursignale setzen. Die Stadtentwicklung muss unter großer Berücksichtigung der sich demografisch verändernden Bevölkerung intensiv weiter betrieben werden. Dies garantiert eine langfristig funktionierende Immobilien- und Wohnungswirtschaft und sichert kurzfristig durch einen Konjunkturaufschwung im Baugewerbe Arbeitsplätze.

Die Nachfrage nach Mietwohnungen in Niedersachsen zieht bereits in weiten Teilen an. Dies geht aus der Studie „Wohnungsmärkte regional analysiert 2005“ hervor, die die Niedersächsische Landestreuhandstelle vorgestellt hat. Nach rund 10 Jahren ist die Zeit der Angebotsüberschüsse an den niedersächsischen Wohnungsmärkten den Angaben zufolge insgesamt vorbei. Allerdings zeigen sich starke regionale Unterschiede. So soll das deutliche Wohnungsüberangebot im südlichen Niedersachsen bestehen bleiben.

Die Klimata zeigen sich also insgesamt bereits günstiger. Nun bedarf es zielgerichteter konjunktureller Anreize. Wir brauchen bezahlbare Energiekosten und ein marktwirtschaftlich orientiertes, endlich wieder funktionierendes Mietrecht. Dringend nötig sind eine tragbare Grundsteuer und Erbschaftsteuer, die der besonderen Bedeutung der Immobilie nicht nur für den privaten Eigentümer, sondern vor allem für das ordnungspolitische Allgemeinwohl gerecht werden.

Generell ist damit auch das Thema „Sicherung der Mieten“ angesprochen. Haus & Grund Niedersachsen hat mit einem eigenen Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Wohnungsmieten diesen existenziell notwendigen Baustein der Wohnungswirtschaft gegenüber der Landes- und Bundespolitik in die eigenen Hände genommen. Generell ist es mehr denn je Aufgabe der wohnungswirtschaftlichen Verbände, mit ihrer Fach- und Branchenkenntnis der Politik die notwendigen Instrumente zur Belebung der Bau-, Immobilien- und Wohnungswirtschaft als zentraler Konjunkturmotor für die Gesamtwirtschaft nahe zu bringen.

In diesem Sinne fühle ich mich als Vorsitzender des Landesverbandes Haus & Grund Niedersachsen auch im Jahre 2006 zur Entwicklung und Verbesserung unserer Lebens-, Arbeits- und Investitionsbedingungen verpflichtet. Gemeinsam arbeiten, damit unser Land Niedersachsen letztendlich seine Erfolgsstory fortsetzen kann, so lautet die Devise. Ich bin sehr zuversichtlich, dass uns dies gemeinsam mittelfristig im engen Dialog mit der Landesregierung zu unserer aller Wohl gelingen kann. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen für das Jahr 2006 das Allerbeste.

© Dr. Hans Reinold Horst
Januar 2006

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