Der Abschied der niedersächsischen Landesregierung aus dem sozialen Wohnungsbau ist eine fatale Fehlentscheidung. Mit ihrer Politik blockieren Ministerpräsident Christian Wulff, Finanzminister Hartmut Möllring und Sozialministerin Ursula von der Leyen dringend notwendige Stadtentwicklungsprozesse. Der Schaden daraus wird erheblich größer sein, als die vermeintlichen Einsparungen, die sich bei näherer Betrachtung ohnehin als Luftbuchungen erweisen.

Zu den aktuellen Kabinettsbeschlüssen der niedersächsischen Landesregierung, die Wohnungsbauförderung zu kippen, betonte der Verbandsvorsitzende von Haus & Grund Niedersachsen, Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst:
"Die Wohnungs- und Städtebaupolitik der Landesregierung gefährdet das soziale Gleichgewicht in vielen Wohnquartieren. Vor allem sozial schwächere Haushalte, die auf günstige Wohnungsangebote angewiesen sind, betrifft dies."

Die Auswirkungen von Hartz IV werden diese Situation noch verschärfen, kritisierte Dr. Horst.

Mit der Ankündigung, die soziale Wohnraumförderung 2006 auszusetzen, gibt die Landesregierung erneut ein wichtiges sozial-politisches Feld preis. „Nicht in Unkenntnis der Sachlage, sondern wider besseres Wissen“, kritisierte auch der Verbandsdirektor des vdw Niedersachsen Bremen, Bernd Meyer.

In diesem Jahr wurde auch die Städtebauförderung in Niedersachsen ausgesetzt. Dieses Programm des Bundes und der Länder gliedert sich in die Komponenten „Städtebauförderung“, „Die soziale Stadt“ und „Stadtumbau West“. Zahlreiche wissenschaftliche Studien haben nachgewiesen, dass jeder Euro, den die öffentliche Seite in diese Programme einsetzt, acht Euro private Investitionen nach sich zieht. Da allein der Bund dem Land Niedersachsen in diesem Jahr rund 22,5 Millionen Euro für die drei Programmkomponenten zur Verfügung gestellt hätte, hat sich das Land überhaupt keinen Gefallen getan, an dieser Stelle zu sparen, wie Verbandschef Dr. Horst hervorhob. Wichtige Impulse für die private Wirtschaft bleiben dadurch aus.

Im nächsten Jahr werden nach Zusage der Landesregierung die klassische Städtebauförderung und das Programm „Die soziale Stadt“ wieder aufgenommen. Haus & Grund Landeschef Dr. Horst forderte, möglichst umgehend Zahlen auf den Tisch zu legen, wie die Programme seitens des Landes ausgestattet werden. „Wir nehmen die Politik beim Wort“, so Dr. Horst.

Auch die erneute Absage Niedersachsens an den Programmteil „Stadtumbau West“ ist ein gravierender Fehler. Dabei hat der Bund Niedersachsen wegen der strukturellen Probleme eine hohe Priorität eingeräumt. Neben Wilhelmshaven und Salzgitter, die im Pilotprogramm aufgenommen sind, haben Braunschweig, Göttingen, Goslar, Osnabrück und weiter Städte ihr Interesse am Programm angemeldet. 6 Millionen Euro vom Bund würden dafür zur Verfügung stehen. „Doch als einziges westdeutsches Bundesland verzichtet Niedersachsen darauf, während sich die anderen Länder die freiwerdenden Mittel sichern und teilen“, erläuterte der Vorsitzende von Haus & Grund Niedersachsen, Dr. Hans Reinold Horst.

© Haus & Grund Niedersachsen

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