Das vergangene Jahr 2004 wurde uns als das Jahr der Reformen und der Umbrüche angekündigt. Der Bogen spannte sich von der Steuerreform über die Reform der Wohnungsbauförderung bis hin zum gesamten System der sozialen Sicherung. Er gipfelte in der am 01. Januar 2005 in Kraft getretenen Arbeitsmarktreform „Hartz IV“. Viel herausgekommen ist dabei nicht.

Schon jetzt wird den staunenden Bürgerinnen und Bürgern vorgerechnet, dass auch Hartz IV zu einer immensen und nicht kalkulierten Mehrbelastung der Finanzhaushalte führen wird. Ob die beschäftigungspolitisch so notwendigen Impulse zur Belebung des Arbeitsmarktes gesetzt werden können, wird zusätzlich hinterfragt. Aus meiner Sicht ist zumindest zu befürchten, dass bei steigender Armut der Bevölkerung durch erhöhte Arbeitslosigkeit und vermindertem Sozialhilfebezug die Zahl der säumigen Mieter und der damit verbundenen fristlosen Kündigungen und Räumungsklagen zunehmen wird. Denn es ist nicht erkennbar, dass die Bundesregierung im nächsten Jahr einen neuen Versuch unternehmen wird, die Bedingungen für die rund 6 Mio. Arbeitslosen zu verbessern.

Im Übrigen dürfte sie sich im Vorfeld der für das Jahr 2006 anstehenden Bundestagswahlen vor weiteren und neuen Konflikten scheuen. Hier wird sich also nichts besonders Neues mehr tun.

Es reicht aber weiß Gott auch so. Angesprochen sind alle die Gesetze und Gesetzgebungsverfahren, die das Haus- und Grundeigentum im Jahre 2005 belasten werden.

Genannt sind insbesondere

• der anstehende Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes sowie
• eines Gesetzes zur Verkürzung der Kündigungsfristen in Alt-Mietverträgen.
• Ferner liegt nunmehr ein Referentenentwurf zur Novellierung der Energieeinsparverordnung vor. Danach soll der Energiepass für Gebäude in Deutschland zum 01.01.2006 Pflicht werden.

Die genannten Entwürfe machen deutlich, mit welcher Respektlosigkeit die politischen Kräfte dem Selbstbestimmungsrecht der Eigentümer entgegentreten und wie komplett sie die ökonomisch wichtige und staatstragende Rolle des Immobilieneigentums negieren.

Weitere Beispiele sind

• die Bestrebungen, die Erbschaftsteuer zu erhöhen und die Vermögensteuer wieder einzuführen.
• Dies gilt ebenso für die Grundsteuerreform, bei der versucht wird, eine Bodenwertbesteuerung durch die Hintertür zu erreichen.
• Die Wohnungsbauförderung ist schon im vergangenen Jahr gravierend zurückgefahren worden. Sie ist dazu noch derart überreguliert, dass nur noch die unternehmerische Wohnungswirtschaft, nicht aber die privaten Haus- und Grundeigentümer, in ihren Genuss kommen.
• Signifikant ist auch die Absicht der Bundesregierung, die Eigenheimzulage zu streichen. Auch hier konnte im Gesetzgebungsprozess unter den beteiligten Kräften innerhalb des Vermittlungsausschusses kein Ergebnis gefunden werden. Das Thema ist dort bis zum Februar 2005 vertagt, so dass die Eigenheimzulage zunächst zu Beginn des Jahres 2005 noch bestehen bleiben wird.

Aus haushaltsfiskalischen Gründen wurde die Städtebauförderung des Landes Niedersachsen komplett für das Jahr 2005 ausgesetzt. Ministerpräsident Wulff selbst bezeichnete die finanzielle Lage unseres Landes als katastrophal. Dies alles bedeutet unter dem Strich weiter verschlechterte investive Rahmenbedingungen für den Immobilien- und Wohnungsmarkt.

Gerade dieses Marktsegment ist aber bereits durch ständig wachsenden Leerstand sowohl im Wohnbestand als auch bei den Gewerbeimmobilien und durch immer drängender werdende Mietaußenstände belastet. Eklatante Verteuerungen bei den Energiekosten kommen hinzu.

Vordringlichen Aufgaben von Haus & Grund Niedersachsen
Nicht nur der Kampf gegen eigentümerfeindliche Gesetzgebungsprozesse, sondern auch eine offensive Beteiligung im Thema Stadtsanierung und Stadtentwicklung, vor allem aber der harte Kampf gegen die galoppierende Preisentwicklung auf dem Energiesektor und bei den kommunalen Abgaben müssen und werden die vordringlichen Aufgaben von Haus & Grund Niedersachsen im Zusammenwirken mit der gesamten Organisation im Jahre 2005 sein.

Der wichtigste Punkt:
Deutschland ist in eine wirtschaftliche Situation gelangt, die ein interdisziplinäres Denken zur Problemlösung zwingend macht. Wer weiterhin nur die speziell eigenen Anliegen vertritt, greift zu kurz. Es gibt 6 Mio. Menschen, die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen möchten und die als Beschäftigte über Steuern und Abgaben alle anderen Bürger entlasten könnten. Mit dem netto verdienten eigenen Geld könnten diese 6 Mio. Menschen zu einer Belebung der Konjunktur in allen Wirtschaftbereichen beitragen.

Deshalb ist mein dringendster Wunsch an die Politik und an die Tarifparteien für das Jahr 2005:
Gebt den Arbeitslosen eine Chance!

© Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst,
Verbandsvorsitzender Haus & Grund Niedersachsen

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