Als unerträgliche Drangsalierung bezeichnete der Verbandsvorsitzende von Haus & Grund Niedersachsen, Dr. Hans Reinold Horst, die Forderung der SPD-Landtagsfraktion, durch eine Änderung der Niedersächsischen Bauordnung auch für Privatwohnungen mindestens einen Rauchmelder zur Pflicht zu machen. Die SPD spreche in diesem Zusammenhang wiederum von zumutbaren Kosten, so Haus & Grund-Landeschef Dr. Horst.

Der Streit um das geplante Antidiskriminierungsgesetz, mit dem das Vermieten zur untragbaren Gefahr werde, sei noch in vollem Gange. Schon komme der nächste Zugriff. Der Verband kritisiert scharf, dass die Hauseigentümer mit immer neuen staatlichen Reglementierungen und Auflagen in eine unübersehbare Kostenlawine getrieben würden.

Verbandsvorsitzender Dr. Horst erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass das Land über ein funktionierendes Schornsteinfegerwesen verfüge, was unter feuerpolizeilichem Sicherheitsaspekten mehr als ausreichend sei. Die Schornsteinfeger stünden ebenfalls bereits mit Forderungen nach Gebührenerhöhungen auf der Matte. Dazu kämen, so Haus & Grund Niedersachsen, drastische Erhöhungen der Energiepreise, gegen die sich die privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer wegen der monopolistischen Stellung der Energieanbieter nur schwer zur Wehr setzen könnten. Der für das Jahr 2006 drohende Energiepass für den Neubau wie für den Immobilienstand mit erheblichen Auswirkungen für den Verkehrswert sowie für die Mieten macht den Kreis dann endgültig rund, so Verbandschef Dr. Horst.

Rauchmelder sind gute und nützliche Ausstattungen, die Schaden verhüten und Leben retten können. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel, betonte der Verband. Sie gehören aber in den Bereich der privaten Daseinsvorsorge. Schon von seinem Grundverständnis als Demokratie her sollte sich der Staat nicht in jede private Lebensentscheidung einmischen und bevormunden wollen.
 

Dr. Horst forderte stattdessen mehr Engagement und Daseinsvorsorge des Staates in den Bereichen Arbeitsmarkt und Rente:

„Es kann nicht sein, unsere Bürgerinnen und Bürger gerade bei der Rente auf private Daseinsvorsorge zu verweisen, dann aber immer wieder in bereits gewachsene Rentenanwartschaften einzugreifen, die Renten schrittweise – doppelt – zu besteuern und das Renteneintrittsalter anzuheben. Statt dessen solle sich der Staat endlich dazu durchringen, die Rolle der Immobilie in der Altersvorsorge anzuerkennen und zu fördern“.

 
© Haus & Grund Niedersachsen

<< zurück