Vor der geplanten Neuwahl zum Bundestag spricht sich Haus & Grund für verbesserte Rahmenbedingungen für die Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer aus. Der bundesweit über 800.000 Mitglieder zählende Verband hat seine eigentumspolitischen Positionen gegenüber den im Bundestag vertretenen Parteien formuliert.

Der Forderungskatalog betrifft zahlreiche zentrale Politikfelder. So fordert Haus & Grund eine Liberalisierung des Mietrechts, die dem ausgeglichenen Wohnungsmarkt Rechnung trägt. Der Verband weist Vorschläge zurück, auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zur Finanzierung der Sozialversicherungssysteme heranzuziehen. Dies führe nur zu einer kurzfristigen Entlastung, bis die wachsende Nachfrage durch die alternde Bevölkerung wieder überkompensiert würde.

Ferner steht auf der Wunschliste, die Wohnimmobilie als Instrument der privaten Altersvorsorge gleichberechtigt neben anderen Formen der Alterssicherung zu fördern. Die private Altersvorsorge gewinnt neben der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung immer größere Bedeutung als die entscheidende Säule zur Sicherung der Lebensverhältnisse im Alter. Dem Ausbau und der Verbesserung der privaten Alterssicherung dient insbesondere auch der Erwerb von Wohnimmobilien, und zwar sowohl zur Selbstnutzung wie auch zur Vermietung.

Im Vergleich zu den anderen staatlich geförderten Anlageformen zur Altersvorsorge wird die Immobilie jedoch bisher nicht bzw. nur unzureichend berücksichtigt. So hat die Einbindung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die Riester-Rente eher diskriminierende als fördernde Wirkung. Dies liegt vor allem daran, dass eine mit dem Ziel des Immobilienerwerbs erfolgende Entnahme aus dem nach dem Riester-Konzept gesparten Vorsorgekapital in den ersten Jahren wegen des Mindestentnahmebetrages von 10.000 Euro zwangsläufig unterbleiben muss. Andererseits führt die bereits im zweiten Jahr nach der Entnahme einsetzende Rückzahlungspflicht in Raten zu einer kaum zumutbaren Doppelbelastung. Eine sachgerechte Regelung, die dem Bürger die uneingeschränkte Wahlfreiheit zwischen unterschiedlichen Anlagenformen bei im übrigen gleichen Förderbedingungen garantiert, erfordert entweder eine Aufhebung der einschränkenden Bestimmungen beim Immobilienerwerb im Rahmen der Förderung der Altersvorsorge nach dem Riestermodell oder eine grundsätzliche Neuregelung über eine im Vergleich zu anderen Anlagenformen gleichberechtigte Einbeziehung der selbstgenutzten und der vermieteten privaten Immobilie in eine staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge.

Haus & Grund schlägt darüber hinaus vor, die Eigenheimzulage zu modifizieren. Sie soll zukünftig gezielt im vorhandenen Gebäudebestand sowie für Neubauten auf Brachflächen und in Baulücken eingesetzt werden. So können Stadtkerne als Wohnstandort revitalisiert werden.

Haus & Grund fordert ein Ende weiterer Belastungen durch vermögensbezogene Steuern, die die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes zu entkernen drohten. Außerdem erwarten die Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer steuerliche Entlastungen beim Energieverbrauch sowie Initiativen der Bundesregierung zur Durchsetzung eines „echten Wettbewerbs“ im Energiesektor, um die Energiekosten für private Haushalte spürbar zu senken.

© Haus & Grund Niedersachsen

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