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Haus & Grund Niedersachsen fordert Mietensicherungsgesetz

Anlässlich seiner Jahrestagung in Langenhagen am 23. April 2005 weist der Landesverband Haus & Grund Niedersachsen auf die dramatisch ansteigenden finanziellen Verluste bei Vermietungen hin. Infolge der wirtschaftlich immer schwieriger werdenden Situation können immer mehr Menschen ihre Miete nicht mehr zahlen. Ihnen droht deshalb der Verlust der Wohnung. Die betroffenen Vermieter können ihren Schuldendienst gegenüber den Banken nicht mehr nachkommen oder die Altersvorsorge, um deren Willen sie gebaut haben, gerät ins Wanken. Die Konsequenzen reichen bis zum eigenen Verlust der Immobilie. Landesweit sind die Zwangsversteigerungen überschuldeter Häuser ebenfalls stark angestiegen.

Haus & Grund Niedersachsen fordert rasche Hilfe für Vermieter.

Dazu Verbandsvorsitzender Dr. Hans Reinold Horst:
„Mit dem Gesetz zur Verbessung der Zahlungsmoral im Baugewerbe wird seit Jahren ausstehenden Handwerkerforderungen auf die Sprünge geholfen. Was den Bauhandwerkern recht ist, das ist für Vermieter nicht nur billig, sondern zwingend und existentiell notwendig geworden."

Verbandschef Dr. Horst sieht sich zu dieser Forderung berechtigt:
Die Vermieter insbesondere von Bestandswohnungen seien vor drohender eigener Insolvenz zu schützen. Die Miete sei das einzige Gegenfinanzierungsmittel zu den Bewirtschaftungskosten einer Immobilie.

Der Staat ist auf einen funktionierenden Wohnungsmarkt angewiesen.

Haus & Grund Landeschef Dr. Horst:
"Etwa 80% aller Wohnungen sind in der Hand privater Eigentümer, ohne deren Engagement der Staat vor einer für ihn unlösbaren Aufgabe steht. Er allein kann dem Anspruch seiner Bürgerinnen und Bürger auf die Versorgung mit angemessenem Wohnraum aus eigener Wirtschaftskraft nicht genügen."

Droht der Verlust der eigenen Immobilie, so Dr. Horst weiter, ist ihre Funktion als Altersvorsorge ebenfalls aufgehoben. Noch auf der letzten Jahrestagung im Wolfsburg im Jahre 2004 betonte Ministerpräsident Christian Wulff in seinem Festvortrag, Wohneigentum sei eine kluge Form der Altersvorsorge.

Dazu Verbandschef Dr. Horst:
" Immobilienbesitz als Altersvorsorge ist nicht nur klug, sondern bei den eingreifenden Rentenreformen mit ständigen tatsächlichen Rentenkürzungen sogar zwingend notwendig. Das funktioniert aber nur, wenn die Miete als Gegenfinanzierungsmittel regelmäßig und pünktlich eingeht."

Davon kann aber schon lange keine Rede mehr sein. Schon im Jahre 2002 zeigten sich im Mietforderungsbereich alarmierende Außenstände von nahezu 2 Mrd. Euro, die aus der gesamten Bundesrepublik gemeldet wurden. Davon entfallen 1,1 Mrd. Euro auf den Bereich des organisierten privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentums. Der Bereich der Wohnungsunternehmen schlug mit 796 Mio. Euro zu Buche. Die Dunkelziffer durch Leerstände oder durch nicht organisierte betroffene Vermieter sei dabei, so Haus & Grund Verbandsvorsitzender Dr. Horst, noch gar nicht berücksichtigt. Rechnet man diesen Forderungsausfall – so Dr. Horst – mit einem kurzfristigen Kreditzins von ca. 13% hoch, den die Vermieter zur einstweiligen Finanzierung ihrer Immobilienbewirtschaftung wegen der ausfallenden Mieten aufzubringen hätten, so ergibt sich ein gesamtvolkswirtschaftlicher Schaden in Höhe von 247 Mio. Euro.

„Das verträgt ein privater Vermieterhaushalt nicht mehr“, so Dr. Horst.

Deswegen und wegen der exorbitant langen Verfahrensdauer von Räumungs- und Zahlungsklagen bis hin zur Zwangsvollstreckung müssen die sich aufhäufenden Mieten besser gesichert werden.

Landesverbandsvorsitzender Dr. Horst:
„Ich streite für ein Mietensicherungsgesetz.“

© Haus & Grund Niedersachsen

 
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