Auch aufgrund mehrfacher und hartnäckiger Interventionen von Haus & Grund Niedersachsen prüft die Landeskartellbehörde in Niedersachsen nun die Gaspreise im Land. Die Behörde wird Fragebögen an die Gasversorger versenden, so Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) vor dem Niedersächsischen Landtag. Die Unternehmen sollen darin die Höhe ihrer Gaspreise und mögliche Steigerungen bis zum 04. November 2005 begründen. Außerdem haben sie Angaben zur Kunden- und Netzstruktur zu machen. Die Daten der Länder sollen – zum ersten Mal – beim Bundeskartellamt gesammelt werden, damit auch Vergleichsunternehmen außerhalb des eigenen Bundeslandes einbezogen werden können. Ergebnisse sollen zum Ende dieses Jahres vorliegen. Sollte sich der Verdacht ergeben, dass Gasversorger ihre wirtschaftliche Stellung zu Lasten der Verbraucher missbrauchen, leitet die Landeskartellbehörde Ermittlungsverfahren ein.

Bereits im März des Jahres waren die Gaspreise landesweit überprüft worden. Danach waren gegen 16 Unternehmen Vorermittlungen aufgenommen worden, die allerdings in 5 Fällen wieder eingestellt wurden. 10 dieser Versorger verpflichteten sich, geplante weitere Preiserhöhungen bis zum April 2006 auszusetzen. Bei einem Unternehmen wurde sogar eine Preissenkung durchgesetzt.

Die derzeit teueren Preise und die geplanten kräftigen Erhöhungen haben auch in niedersächsischen Städten und Gemeinden bereits für Wirbel gesorgt. Einige Kommunen kündigten bereits an, sich gegen steigende Kosten wehren zu wollen.

Neben Wirtschaftsminister Walter Hirche hat sich auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag mit einem Antrag zur Kontrolle und Begrenzung von Gaspreisen gegen die dramatische Preisentwicklung auf dem Energieversorgungsmarkt gewandt. Der Landtag hat den Antrag an den Federführenden Umweltausschuss überwiesen. Mitberatend sind die beiden Ausschüsse für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie für Inneres und Sport.

Neben den Gaspreisen organisieren Verbraucherschützer derzeit Widerstand auch gegen die geplanten Strompreiserhöhungen. Auch hier wird eine nachvollziehbare Begründung von den Energiekonzernen gefordert. Sonst werde den Stromkunden geraten, die erhöhten Forderungen zu verweigern, so der Bund der Energieverbraucher.

Dazu der Vorsitzende von Haus & Grund Niedersachsen, Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst:
„Das ist eine gute Entwicklung. Unsere schon im September 2004 erhobenen Forderungen sind bei Wirtschaft, Politik und Gerichten angekommen. In einer brandneuen Entscheidung hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 18.10.2005 – KZR 36/04) die Pflicht eines Stromanbieters bekräftigt, dass die Kostenkalkulation für die Durchleitung elektrischer Energie durch fremde Stromnetze offen gelegt werden muss, wenn sich dieses Entgelt nach der vertraglichen Vereinbarung nach den jeweils aktuellen Preisen des Netzbetreibers richten soll“.

Haus & Grund Niedersachsen rät:
Rufen Sie das Musterschreiben gegen die Gaspreiserhöhungen kostenlos ab oder beziehen Sie den Vordruck über die örtlichen Geschäftsstellen unserer angeschlossenen Mitgliedsverbände.

Zum Musterschreiben >>

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