Die Einführung eines Antidiskriminierungsgesetzes (ADG) und das Ende der Eigenheimzulage sind in der zu Ende gegangenen Legislaturperiode endgültig gescheitert. In seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl konnte sich der Vermittlungsausschusses am 5. September nicht auf einen Kompromiss einigen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen scheiterten mit den beiden Gesetzesvorhaben am Widerstand der Union.

Somit bleibt die Eigenheimzulage vorerst erhalten, auch wenn CDU/CSU diese Förderung im Falle einer Regierungsübernahme zum Ende des nächsten Jahres streichen wollen.

Ein Antidiskriminierungsgesetz kommt auch nach einem Machtwechsel in Berlin wieder auf die Tagesordnung. Dort geht man davon aus, dass die entsprechende EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden muss.

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