Allianz gegen Antidiskriminierungsgesetz

Zu einem Spitzengespräch auf Landesebene trafen sich am Donnerstag, den 03. März 2005 die Justizministerin des Landes Niedersachsen, Frau Elisabeth Heister-Neumann, MdL und der geschäftsführende Vorstand und Verbandsvorsitzende von Haus & Grund Niedersachsen, Dr. Hans Reinold Horst, im Landesjustizministerium.

Zuvor hatte sich Dr. Horst in einer umfangreichen Stellungnahme gegen den Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes gewandt und die Niedersächsische Landesregierung in ihrer ablehnenden Haltung zu diesem Gesetz im Bundesrat unterstützt (wir berichteten). Mittlerweile hat der Bundesrat als Länderkammer im Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene den Antrag gegen den Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes des Bundesministeriums für Familie, Soziales und Gesundheit am 18. Februar 2005 angenommen.

Nach Erörterung der tatsächlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Argumente gegen das Antidiskriminierungsgesetz erklärte die Niedersächsische Landesjustizministerin Frau Heister-Neumann volle Zustimmung mit der erläuterten Haltung Haus & Grund Niedersachsens gegen den Gesetzesentwurf. Verbandschef Dr. Horst nahm die Zusage mit, gegen einen wie auch immer lautenden Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages zum ADG Einspruch über die Länderkammer einzulegen. Frau Ministerin Heister-Neumann erklärte, dass dies wiederum federführend durch das Land Niedersachsen geschehen werde.

Dazu ist festzustellen, dass die wirtschaftfeindliche „Antidiskriminierungsfront“ der Regierungskoalition bereits bröckelt. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte gar gefordert, den Gesetzesentwurf ganz vom Tisch zu nehmen. Er sei schädlich für die Deutsche Wirtschaft und bringe eine kaum zu bewältigende Bürokratie. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte während des Beschäftigungsgipfels mit der CDU/CSU-Opposition Zugeständnisse gemacht und einzelne Schärfen aus dem Gesetz herausgenommen. Die Nachbesserungen müssen allerdings ebenfalls als völlig unzureichend abgelehnt werden.

Ebenfalls völlig einig beim Thema Graffiti.

Auch hier müssen, so Landesjustizministerin Elisabeth Heister-Neumann, schnellstens gesetzgeberische Aktivitäten umgesetzt werden, um durch die Erweiterung des § 303 StGB das Graffitiunwesen unter Strafe zu stellen und zu stoppen. Für ideologische oder künstlerische Plänkeleien sei dabei kein Raum. Fremdes Eigentum sei in jedem Fall zu schützen. Es habe unangetastet zu bleiben. Haus & Grund Landeschef Dr. Horst zeigte sich über diese deutlich erklärte Haltung erfreut.

Mietensicherungsgesetz

Justizministerin Heister-Neumann erklärte sich schließlich bereit, der für Vermieter immer drängenderen Frage explodierender Mietaußenstände nachzugehen und hierfür gesetzliche Erleichterungen zu prüfen. Sie regte an, Haus & Grund Niedersachsen möge seine Vorstellungen zu gesetzlichen Erleichterungen für Vermieter einbringen, nachdem Haus & Grund Landeschef Dr. Horst gesprächseinleitend bereits auf eine parallel bestehende Situation in der Bauwirtschaft sowie auf den für diesen Wirtschaftszweig schon bestehenden Gesetzesentwurf eines „Forderungssicherungsgesetzes“ hingewiesen hatte.

Dazu Verbandschef Dr. Horst:
" Was den Bauhandwerkern recht ist, das ist für Vermieter nicht nur billig, sondern zwingend und existentiell notwendig geworden. Die Miete stellt die einzige Form einer Gegenfinanzierung zur Immobilienbewirtschaftung dar. Sie ist mit laufenden Kosten verbunden, die täglich gedeckt werden müssen, und nicht auch noch mit weiterem Schaden zwischenfinanziert werden können."

Verbandsvorsitzender Dr. Horst: "Ich streite für ein Mietensicherungsgesetz!"

© Haus & Grund Niedersachsen

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