Eigenheimzulage weiter im Streit

Verbandsvorsitzender Dr. Hans Reinold Horst: „In Zeiten wirtschaftlicher Rezession ist der Staat aufgerufen, die Konjunktur durch finanzielle Unterstützung der Wirtschaft neu zu beleben.“

Dieses kleine Ein-Mal-Eins der Volkswirtschaftslehre könne der Staat nun aufgrund seines Ausgabenverhaltens in der Vergangenheit nicht einhalten. Mit der beabsichtigten ersatzlosen Streichung der Eigenheimzulage und der schon zur Jahreswende stark abgebauten Wohneigentumsförderung sollen wieder einmal private Bauwillige und Bauherren die Zeche bezahlen. Dies sei in Zeiten wirtschaftlicher Flaute insbesondere für die Bau- und Wohnungswirtschaft das völlig falsche Signal.

Haus- und Grund Landeschef Dr. Horst: "Gerade jetzt ist es notwendig, mit einer intelligent und effizient eingesetzten Eigenheimzulage die Bau- und Woh-nungswirtschaft als Konjunkturmotor zu stärken und neu zu beleben. Es kann nicht angehen, ein so bedeutsames Lenkungsinstrument aus rein haushaltsfiskalischer Motivation ohne jeden Blick auf die eintretenden Folgen zu eliminieren."

Werden etwa 50.000 Wohnungen nicht gebaut, stehen damit 220.000 Arbeitsplätze in der Woh-nungswirtschaft sowie den vor- und nachgelagerten Bereichen zur Disposition. Dies ist bei der jetzt schon dramatischen Arbeitslosenzahl von über 4,5 Millionen unter keinem Gesichtspunkt mehr hinnehmbar. In diesem Fall würde das Konjunkturbarometer weiter sinken, die Arbeitslosigkeit weiter steigen. Die Wohnraumversorgung wird langfristig geschwächt.

Der Staat aber ist gerade in der jetzigen wirtschaftlichen Situation um so mehr auf private Investitionen in den Wohnungsbau dringend angewiesen. Er allein kann dem Anspruch seiner Bürger auf Versorgung mit angemessenem Wohnraum nicht befriedigen.

Kritik äußerte Landesverbandschef Dr. Horst auch mit Blick auf die Funktion des Wohneigentums als Altersvorsorge, dem insbesondere bei der aktuellen desaströsen Entwicklung und der beabsichtigten Besteuerung der Renten und Lebensversicherungen besondere Bedeutung zukomme. Mit der ständigen Beschneidung der Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums wird seine Funktion als tragende Säule der privaten Vermögensbildung und Alterssicherung in einer Phase geschwächt, in der die Eigenvorsorge aufgrund der demografischen Entwicklung immer mehr an Bedeutung gewinnt.

Haus & Grund Niedersachsen fordert stattdessen, die Eigenheimzulage aufrecht zu erhalten und als Lenkungsinstrument der Städtebaupolitik einzusetzen. Der Erwerb vorhandenen innerstädtischen Wohnraums nach Umwandlung in Wohnungseigentum soll zielgerichtet gefördert werden. Dadurch wird die Zersiedelung der Außenbereiche vermieden. Vor allem können enorme Summen für dann überflüssig werdende ländliche Infrastrukturen eingespart werden. Die vorhandene städtische Infrastruktur kann besser genutzt werden. Der Stadtumbau kommt voran.

Die eingesparten Mittel können unter Berücksichtigung des demographisch veranlassten Wohnraumbedarfs in den nächsten Jahrzehnten für die Schaffung altersgerechten und barrierefreien Wohnraums eingesetzt werden.