Bundesfinanzminister Eichel streicht Eigenheimzulage aus dem Haushalt 2005

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will die Eigenheimzulage von 2005 an komplett zugunsten von Bildungsinvestitionen abschaffen.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte der „Financial Times Deutschland“ vom 5. April 2004 zufolge, in ein Haushaltsbegleitgesetz werde die Streichung der Bauförderung aufgenommen.

Zuvor war Eichel wegen angeblicher Finanzierungslücken bei der Planung für das kommende Jahr in die Kritik geraten. Der FDP-Haushaltsexperte im Deutschen Bundestag, Dr. Günter Rexrodt, warf dem Bundesfinanzminister vor, dessen Haushaltsplan basiere auf „Mondzahlen“. Rexrodt betonte noch am Sonntag, 4. April 2004, der Haushalt 2005 sei Makulatur, bevor er endgültig aufgestellt sei. Allein aufgrund der hohen Arbeitslosenzahlen und der hohen Sozialausgaben, insbesondere für die Rente, dürfte das zusätzliche Defizit mehr als 10 Milliarden Euro ausmachen, erklärte Rexrodt. Eichel laufe Gefahr, ein weiteres Mal die Maastrichter Stabilitätskriterien nicht zu erfüllen.

Das Streichen der Eigenheimzulage 2005 hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bereits kürzlich angekündigt. Die Bundesregierung scheint bei diesem Thema nun Schritt für Schritt vorgehen zu wollen: In den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses vom Dezember 2003 hatte man sich auf eine pauschale Kürzung der Eigenheimzulage um 30 Prozent geeinigt. Zudem werden Neu- und Altbauten in Zukunft gleich gefördert. Nun scheint wieder einmal die komplette Streichung der Eigenheimzulage als politisches Ziel der Bundesregierung in den Vordergrund zu rücken.

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