Mit diesem Ergebnis tagte die SPD-Arbeitsgruppe zur Bürgerversicherung. Bei der Bürgerversicherung für alle Erwerbstätigen sollen neben Lohn und Gehalt auch andere Einkünfte für Beiträge herangezogen werden. Die Einnahmen sollen den Krankenversicherungen, bzw. den Krankenkassen zugute kommen. Zunächst hatte die Arbeitsgruppe beabsichtigt, auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei der Bürgerversicherung zu berücksichtigen. Diese Idee ist vorerst vom Tisch, nach dem Haus & Grund Niedersachsen im Verein mit Haus & Grund Deutschland hiergegen scharf öffentlich protestiert hatte.

Über ein abschließendes Konzept konnte sich die 15-köpfige SPD-Arbeitsgruppe dennoch nicht einigen.

Der Vorschlag der SPD sieht vor, auch Beamte und Selbstständige in ein solidarisch finanziertes Gesundheitssystem einzubeziehen. Als weiteres Kernelement soll die Beitragspflicht zur Bürgerversicherung auf andere Einkommen, wie Zinsen und Dividenden ausgeweitet werden.

Um die Kapitaleinkünfte einzubeziehen, schlägt die Arbeitsgruppe zwei Varianten vor:

• Die erste Variante sieht einen Zuschlag zur Kapitalertragsteuer vor.
• Der Alternativplan besteht aus einem 2-Säulen-System.
  Neben einem lohnbezogenen Beitrag soll es einen weiteren für Kapitaleinkünfte geben. Dabei soll der Versicherte den vollen Kassenbeitragssatz allein tragen, weil es keinen Arbeitgeberanteil geben soll.
  Für Kleinsparer ist ein Sparerfreibetrag vorgesehen (Ledige 1.370 Euro, Ehepaare 2.740 Euro). Dabei wird gefordert, die Trennung zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung aufzuheben und die bestehenden Versicherungspflichtgrenzen abzuschaffen.

Dazu Verbandsvorsitzender Dr. Horst:
„Haus & Grund Niedersachsen wird die weitere politische Diskussion nicht nur sehr aufmerksam verfolgen, sondern aktiv begleiten. Die Marschrichtung ist völlig klar und eindeutig: Hände weg von unseren Mieten. Wir sind weiß Gott schon genug gebeutelt!“

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